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Pflichtinformationen betreffend die Online-Streitbeilegung, ADR-Richtlinie, ODR-Verordnung, OS-Plattform

In der Union niedergelassene Unternehmer, die Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge eingehen und in der Union niedergelassene Online-Marktplätze stellen auf ihren Webseiten einen Link zur OS-Plattform ein. Dieser Link muss für Verbraucher leicht zugänglich sein. In der Union niedergelassene Unternehmer, die Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge eingehen, geben zudem ihre E-Mail-Adresse an.

Abmahnung Droht

Seit dem 09.01.2016 gibt es aufgrund des Inkrafttretens der EU-Verordnung 524/2013 die Verpflichtung, auf die EU-Plattform für Online-Streitschlichtung (Online-Streitschlichtung = OS) zu verlinken. Ferner muss die Email-Adresse des Anbieters angegeben werden.

Art. 14 ODR-Verordnung verpflichtet somit ab dem 09.01.2016, da die Verordnung unmittelbar in den Mitgliedsstaaten gilt jeden Online-Händler dazu. (Hier ist eine Frist zum 09.01.2016 zu beachten, die sich mangels Verfügbarkeit der bereit zu stellenden Plattform aber auf den 15.02.2016 verschieben wird)

und

Erläuterung der Funktionsweise

Eine anschauliche Darstellung der Funktionsweise findet sich in der „Presentation to IMCO“ (Inter-Governmental Maritime Consultative Organization) mit dem Titel THE ONLINE DISPUTE RESOLUTION (ODR) PLATFORM

Die Teilnahme an einem alternativen Streitbeilegungsverfahren (AS) für Unternehmer ist nicht zwingend für alle Vorgeschrieben.

Link zur OS-Plattform

Wir weisen darauf hin, dass die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr vorgesehene Online-Plattform der EU-Kommission zur außergerichtlichen OnlineStreitbeilegung (OS-Plattform) zur Verfügung steht. Unsere E-Mail Adresse lautet: …@…

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter https://ec.europa.eu/consumers/odr findest. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

Für die Online-Streitbeilegung (OS), bei der Europäische Kommission müssen aus Sicherheitsgründen eine Multifaktor-Authentifizierung (MFA) durchgeführt werden. Dies bedeutet, dass Sie mit Ihrem Smartphone (EU Login App, verfügbar über Google Play und App Store) oder einen Sicherheitsschlüssel (Yubikey, Fido2key, U2F Key usw.) nutzen müssen.

Für den Verbraucher kann ein Entgelt für das Streitbeilegungsverfahren anfallen, falls der Verbraucherantrag rechtsmissbräuchlich sein sollte. In diesen Fällen beträgt das Entgelt allerdings höchstens 30,00 Euro. Wir empfehlen als erste Instanz das „European Consumer Complaint Form (Beschwerdeformular)“, welches Grundsätzlich kostenlos ist.

European Consumer Complaint Form (Beschwerdeformular)

Das europäische Formblatt für Verbraucherbeschwerden wurde von der Europäischen Kommission erstellt.

Es soll den Dialog zwischen Verbrauchern und Gewerbetreibenden verbessern, damit bei Problemen mit Transaktionen eine gütlichen Einigung herbeigeführt werden kann.

Sollten Sie Probleme beim direkten öffnen der PDF-Dateien haben, bitten wir Sie das Dokument lokal abzuspeichern. ⍰ [Rechte Maustaste → Speichern unter… → Desktop]

Unsere/meine E-Mail Adresse lautet: …@…

German, Deutsch, Aleman		Danish, Dänisch, Danois
English, Englisch, Anglais		Español, Spanish, Spanisch
Finnish, Finnisch, Finnois		French, Französisch, Français
Italian, Italienisch, Italiano		Dutsch, Niederländisch, Nederland
Portuguese, Portugiesisch, Portugais		Swedish, Schwedisch, Suédois

§ 36 SVGB sieht jedoch unabhängig davon eine allgemeine Informationspflicht vor.

Danach ist ein Unternehmer grundsätzlich verpflichtet ist, in seinen AGB über die Teilnahmemöglichkeit an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle zu informieren (Ausnahme, abhängig von der Betriebsgröße, siehe § 36 III VSGB).

§ 36 Allgemeine Informationspflicht

1. (1) Ein Unternehmer, der eine Webseite unterhält oder Allgemeine Geschäftsbedin-gungen verwendet, hat den Verbraucher leicht zugänglich, klar und verständlich
   1. in Kenntnis zu setzen davon, inwieweit er bereit ist oder verpflichtet ist, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, und
   2. auf die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle hinzuweisen, wenn sich der Unternehmer zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle verpflichtet hat oder wenn er aufgrund von Rechtsvorschriften zur Teilnahme verpflichtet ist; der Hinweis muss Angaben zu Anschrift und Webseite der Verbraucherschlichtungsstelle sowie eine Erklärung des Unternehmers, an einem Streitbeilegungsverfahren vor dieser Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, enthalten.
2. (2) Die Informationen nach Absatz 1 müssen
   1. auf der Webseite des Unternehmers erscheinen, wenn der Unternehmer eine Webseite unterhält,
   2. zusammen mit seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegeben werden, wenn der Unternehmer Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet.
3. (3) Von der Informationspflicht nach Absatz 1 Nummer 1 ausgenommen ist ein Unternehmer, der am 31. Dezember des vorangegangenen Jahres zehn oder weniger Personen beschäftigt hat.

   Die Informationspflicht wird sich im Übrigen für Fernabsatzverträge und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträge aus Art. 246a Abs. 1 Nr. 16 EGBGB (entsprechende Verträge über Finanzdienstleistungen: Art. 246b Abs. 1 Nr. 18 EGBGB) ergeben:

   „Der Unternehmer ist nach § 312d Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs verpflichtet, dem Verbraucher folgende Informationen zur Verfügung zu stellen:
   …
   gegebenenfalls, dass der Verbraucher ein außergerichtliches Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren, dem der Unternehmer unterworfen ist, nutzen kann, und dessen Zugangsvoraussetzungen.“

Siehe hierzu unsere Terms & Condition - Online Streitbeilegung

Folge von Verstößen

Bei den neu geschaffenen Informationspflichten (VSBG und ODR-Verordnung) handelt es sich um Marktverhaltensregeln im Sinne des § 3a UWG n. F. (vormals § 4 Nr. 11 UWG). Verstöße können somit von Verbänden oder von Mitbewerbern (§ 8 I, III UWG) kostenpflichtig abgemahnt werden. Es ist davon auszugehen, dass es spätestens ab Verfügbarkeit der OS-Plattform (voraussichtlich also ab dem 15.02.2016) zu diesbezüglichen Abmahnwellen kommen wird.

eBay, Amazon & Co.

Es sind somit nicht nur Internethändler, sei es über den eigenen Shop, Amazon oder eBay, die von der neuen Linkpflicht betroffen sind. Soweit nicht nur telefonisch etwas bestellt werden kann, betrifft die Informationspflicht auch

• Rechtsanwälte
• Handwerker
• Lieferdienste
• Reisebüros
• Fotografen
• Hotels
• Restaurants

und viele andere. Nach dem ersten Eindruck sind aktuell in erster Linie Online-Händler damit beschäftigt, die Linkpflicht umzusetzen. Weitere Branchen werden wahrscheinlich erst dann folgen, wenn die erste Abmahnung zu diesem Thema vorliegt.

Umsetzung bei eBay

Bei eBay.de lässt sich unter dem Punkt Rechtliche Informationen des Verkäufers ein Freitext mit aufnehmen. Der oben genannte Infotext muss daher an dieser Stelle dargestellt werden.

Max Mustermann
Mustermannstr. 12
12345 Musterstadt
Deutschland

Tel.: (+49) 069 90009 123
E-Mail: mustermann@example.com

Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung: www.ec.europa.eu/consumers/odr

So können Sie den Text bei eBay unterhalb des Impressums (das Impressum heißt bei eBay „Rechtliche Informationen des Anbieters“) einpflegen:

• Loggen Sie sich in Mein eBay ein.
• Klicken Sie in der linken Navigationsleiste unter „eBay-Konto“ auf „Einstellungen“.
• Blättern Sie nach unten zu „Einstellungen für gewerbliche Verkäufer“.
• Klicken Sie neben „Informationen zu gewerblichen Verkäufern auf Artikelseiten anzeigen“ auf den Link „Ändern“. Die Seite „Rechtliche Informationen des Verkäufers“ wird aufgerufen. Dort in dem Kasten „Zusätzliche, gesetzlich erforderliche Angaben“ den Text „Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung: http://ec.europa.eu/consumers/odr“ platzieren.
• Hinweis: Der Link bei eBay muss nicht klickbar sein.

Tipp:

Fügen Sie bei Amazon unterhalb Ihres Impressums folgenden Text ein:

Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung: www.ec.europa.eu/consumers/odr

Danach ans Ende der Einfügung klicken und einmal mit „Backspace ⟵“ zurück, so dass die Unterstreichung verschwindet. Dann erst Eingaben speichern.

Zusätzliche Informationen

Onlinehandel

Wer Onlinehandel betreibt (auch eBay & Co) sollte sich den Leitfaden der Wettbewerbszentrale durchlesen, als Gratis Download unter Verträge und Gesetzte → Onlinehandel.